Bündnis 90 / Die Grünen
 

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Am 29. Januar protestierten 50 Bürgerinnen und Bürger aus den Niederlanden und dem Kreis Borken gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn in Wenningfeld. Die Grüne Kreistagsfraktion unterstützt den Protest. Da die Mehrheit aus CDU und FDP sich vor einer Entscheidung im Kreistag gedrückt hat, wird nun am 2. April entschieden.
„Geruch von Schmierentheater“ PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Jens Steiner   
Samstag, 31. Januar 2009 um 16:14 Uhr
-job- Kreis Borken. Gerd Wiesmann ist keiner, der schnell lospoltert. Umso bemerkenswerter war das, was der Landrat am Donnerstag im Kreistag in Richtung Jens Steiner losließ. „Geruch von Schmierentheater“, „kein seriöses Vorgehen“, „Trickserei“ und „hundsmiserabel“ warf Wiesmann dem fraktionslosen Steiner vor. Der Grund: Der Landrat hatte in dem Heeker denjenigen ausgemacht, der für den umstrittenen Grünen-Beschlussvorschlag in Sachen Flugplatz Stadtlohn/Vreden verantwortlich zeichnete. In diesem Beschluss hatten die Grünen - wie berichtet - beantragt, der Kreis solle ermächtigt werden, mit den Ausbauplanungen weiterzumachen. Das entspricht zwar nicht dem, was die Grünen wirklich wollen, sollte aber einen Beschluss herbeiführen, mit dem die Grünen ein Bürgerbegehren gegen das 7,6 Millionen teure Projekt starten könnten.

Damit aber scheiterten die Grünen und Steiner am Donnerstag - und brachten sogar die übrigen Flugplatzgegner von SPD und UWG gegen sich auf. Gerd Ludwig (SPD) nannte den Antrag eine „Steiner-Show“. Seine Fraktion könne sich für den Antrag nicht erwärmen. Heinrich Weddeling (UWG) fand gar, der Antrag sei wohl in „einem Poker-Zimmer in Dodge City oder Laramie“ ausgebrütet worden.Letztlich wurde der Antrag in den Kreisausschuss, der im April stattfindet, verwiesen. Begründung: Die Grünen hätten, bevor sie den Antrag gestellt hätten, bereits in gleicher Angelegenheit die Kommunalaufsicht angerufen. Und deren Entscheidung, so Wiesmann, wolle man erst einmal abwarten. Im Übrigen wiederholte der Landrat seine Ansicht, dass kein erneuter Beschluss notwendig sei. Den Vorwurf der Grünen, er und die CDU liefen vor einer Entscheidung davon, wies der Landrat zurück: „Ich laufe vor keiner Entscheidung davon. So bin ich nicht gestrickt“. Gertrud Welper fand hingegen: „Wenn sich die CDU dem Thema vor der Kommunalwahl nicht stellen will, dann muss sie das den Bürgern erklären.“

Zeugen der zum Teil hitzigen Diskussion im Kreishaus waren auch gut 30 der etwa 50 zum Protest angereisten Niederländer. Sie hatten vor Beginn der Kreistagssitzung vor dem Kreishaus ihren Unmut darüber geäußert, wie man im Genehmigungsverfahren mit den Nachbarn umgehe. So bemängelte der Sprecher der „Internationalen Plattform“ gegen den Flugplatzausbau, Bas Visser, dass Kreis und Bezirksregierung offenbar wenig „Lust hätten“, mit der niederländischen Seite zu sprechen. Es sei „inakzeptabel und lächerlich“, dass sich seit fast zwei Jahren nicht getan habe, obschon das wenige hundert Meter vom Flugplatz beginnende niederländische Gebiet eine für den niederländischen Tourismus sehr wichtige Region sei. Man überlege bereits, bei den niederländischen Behörden einen Antrag zu stellen, den Luftraum zuschließen. Die Sozialistische Partei Winterswijk hatte in der niederländschen Presse sogar schon den Vorschlag gemacht: „Wenn die Deutschen keine Botschaft für uns haben, warum tun wir dann nicht auch, was wir wollen? Wir stellen gewöhnliche Windräder für die Energiegewinnung in Ratum auf und halten unsere Landschaft instand.“Während Wiesmann den deutsch-niederländischen Beirat, der laut beschlossenen Flugplatz-Gesellschaftervertrag vorgesehen ist, positiv herausstellte, fand Visser: „Das ist ein alter Hut“. Schon früher sei von Gesprächsbereitschaft die Rede gewesen - und getan habe sich wenig.Wie der Kreis am Freitag auf Anfrage sagte, sei eine mögliche Sperrung des Luftraumes „völlig spekulativ“. So etwas sei Sache internationaler Verträge.Einen Kommentar dazu lesen Sie am Samstag auf der Kreisseite.

Samstag, 31. Januar 2009  |  Quelle: Borkener Zeitung (Kreis Borken)