Bündnis 90 / Die Grünen
 

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Am Donnerstag, dem 2. April 2009 entscheidet der Kreistag auf Antrag der Grünen darüber, ob die Pläne zum Ausbau von Stadtlohn-Wenningfeld fortgesetzt werden sollen. Bündnis 90/Die Grünen rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger des Kreises Borken auf, sich ab 15 Uhr an unserer Protestkundgebung gegen die teuren, unsinnigen und unsozialen Ausbaupläne zu beteiligen.
Kommt ein Geldschein geflogen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Jens Steiner   
Samstag, 14. März 2009 um 11:06 Uhr

KREIS BORKEN (hgk) Der Papierflieger auf dem Plakat, mit dem die Grünen gegen den Flugplatzausbau in Wenningfeld protestieren, ist aus einem Fünf-Euro-Schein gefaltet. Bescheiden, wenn man die Summe liest, die darunter abgedruckt ist: „Acht Millionen Euro für einen Luxusflugplatz im Kreis Borken?“, fragen die Grünen rhetorisch. Das Plakat ist Teil einer Kampagne gegen den geplanten Ausbau in Stadtlohn – und freilich auch Teil des grünen Kommunalwahlkampfes.

Doch nicht nur ihre Partei sei gegen den Ausbau, betont Gertrud Welper, grüne Landratskandidatin und Sprecherin der Grünen im Kreistag. Auch die Oppositionsparteien SPD und UWG hielten nichts von der millionenschweren Investition. Hinzu komme die „Internationale Plattform gegen den Ausbau von Wenningfeld“. Deren Sprecher Karl Drees berichtet beim Pressegespräch in Borken von einer neuen Initiative: Niederländer hätten Mitte Februar einen Antrag gegen die Ausbaupläne bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht. „Es ist wettbewerbsverzerrend, wenn öffentliche Gelder in private Flugplätze fließen“, erklärt Drees.

Welper lenkt den Blick auf die kommende Kreistagssitzung: „Wir werden versuchen, zum 2. April hin zu mobilisieren.“ Der Landrat habe die Ausbaupläne „zur Kenntnis“ geben wollen – „wir wollen, dass die Bürger darüber abstimmen“. Schließlich gehe es um acht Millionen Euro Steuergeld. Und das reiche vermutlich noch nicht einmal.

„Konservativ geschätzt“ fielen für den Ausbau des Flugplatzes samt Gewerbegebiet und Zufahrt 15 Millionen Euro an, gibt Welpers Parteifreund Jens Steiner zu bedenken. Die Grünen warteten nicht bis zur Sommerpause, sagt er mit Blick auf den Antrag der Grünen, der den Standpunkt der Verwaltung zusammenfasst und somit Grundlage für ein Bürgerbegehren werden soll. Suche der Landrat den Antrag am 2. April erneut zu vertagen, beantragten die Grünen umgehend eine Sondersitzung. An einer Abstimmung komme die Kreisverwaltung nicht vorbei, sagen Grüne und „Internationale Plattform“.

Für die Entscheidung im Kreistag wollen die Grünen geheim abstimmen lassen, um „den Fraktionszwang auszuhebeln“. Hier hoffen sie auf die Unterstützung der Sozialdemokraten. SPD und UWG fordert Welper auf, „sich an unsere Seite zu stellen“. Habe der Ausbau erst begonnen, „muss man mit dem Ist-Zustand leben“, warnt Steiner. Ihren neuen Flyer gegen den Ausbau wollen die Grünen „flächendeckend“ verteilen. Unter „acht-millionen.de“ haben sie zudem eine Initiative im Internet gestartet. Da darf dann auch wieder der Fünf-Euro-Schein fliegen.

Quelle: Bocholter-Borkener Volksblatt vom 14. März 2009