-and- Kreis Borken. Helle Empörung bei den Bündnis 90/Die Grünen und dem fraktionslosen Abgeordneten Jens Steiner: Landrat Gerd Wiesmann ließ als Vorsitzender des Kreisausschusses am Donnerstagabend eine neuerliche Abstimmung über den Flugplatzausbau Stadtlohn-Vreden nicht zu - die Diskussion im Sinkflug. „Wir werden rechtlich prüfen lassen, gegen dieses Vorgehen zu klagen“, kündigte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Gertrud Welper, an. Jens Steiner fühlte sich im Gespräch abseits der Sitzung von der Verwaltung „bewusst falsch informiert.“ Das korrigierte Kreisdirektor und Jurist Werner Haßenkamp flugs: „Wir haben keine falschen Antworten geliefert.“ Einer möglichen Klage sehe er „gelassen“ entgegen.

Hintergrund war, wie berichtet, ein von den beiden Antragstellern über Umwege angestrebtes mögliches Bürgerbegehren. Die Verwaltung und die Gemeinden Stadtlohn und Vreden argumentieren, dass eine Erweiterung wirtschaftlich geboten sei.
Das Vorgehen des Landrates, der vor der Abstimmung Wortmeldungen sowie Für- und Widerrede zugelassen hatte, erzürnte alle Parteien mit Ausnahme der CDU, die zuvor die Absetzung des Tagesordnungspunktes beantragt hatte. Die Mehrheitsfraktion setzte sich mit elf gegen sieben Stimmen durch.

Die Frage war, ob das Recht von Minderheitsfraktionen beschnitten werde. Die Verwaltung, unterstrich Haßenkamp, halte sich an die Geschäftsordnung. Die sehe vor, dass Anträge eingebracht werden könnten - nicht, ob über jeden neuen Antrag auch abgestimmt werden müsse. Eckart Ballenthin hatte für die CDU zuvor deutlich gemacht, dass nach jahrelanger Diskussion „alles gesagt und bereits rechtlich verbindlich entschieden“ worden sei. Es seien Familien und Höfe umgesiedelt, 2,3 Millionen Euro für Grundstücke nach Kreistagsbeschlüssen in den Jahren 2004 und 2005 ausgegeben worden, „und es geht um Verlässlichkeit.“ Der Regierungspräsident habe dem Landrat die Richtigkeit seines Handelns bestätigt.

Steiner und die Grünen betonten, geplante Ausgaben von 7,6 Millionen Euro seien „eine gigantische Geldverschwendung.“ Steiner: „Wir werden intensivst die Rechtslage prüfen.“ Er unterstellte später der Kreisverwaltung, sie habe die Geschäftsordnung alter Fassung gelesen. Es bleibe nächsten Donnerstag bei einer Demonstration vor Beginn der Kreistagssitzung im Kreishaus (17 Uhr). Grünen-Sprecherin Welper betonte, mit Infrastrukturmaßnahmen könnten die Gesamtkosten auf 15 Millionen Euro steigen.

Süffisant bemerkte in einer emotional geführten Sitzung mit Wahlkampfgetöse schließlich Bernd Schöning (FDP), dass sein Ex-Fraktionskollege Jens Steiner als „angehender Jurist“ den Paragraphen 23 der Gemeindeordnung „bis zum Schluss aufmerksam hätte durchlesen sollen, wie es allen angehenden Juristen empfohlen wird“: Dann hätte er lesen können, dass nach dem Luftverkehrsgesetz ein öffentliches Verfahren wie ein Bürgerbegehren nicht zulässig sei. Des Landrats Schlusskommentar: „Wir haben weitergelesen.“

Quelle: Borkener Zeitung vom 28.03.09