KREIS BORKEN (hgk) Gertrud Welper ringt im Foyer des Kreishauses um Fassung: Sie habe schon befürchtet, dass die Gegenseite versuchen werde, den Antrag der Grünen von der Tagesordnung abzusetzen. „Aber so – das geht ja gar nicht.“ Die Fraktionssprecherin der Grünen ist fassungslos. Und auch ihr fraktionsloser Parteifreund Jens Steiner, mit dem sie den Antrag zum geplanten Teilausbau des Flugplatzes Stadtlohn–Vreden eingebracht hat, wirkt geschockt.

Der Kreisausschuss hat den Antrag gestern Abend nämlich abgesetzt – auf Antrag der CDU-Mehrheitsfraktion. Die Grünen wollen für das Millionen-Projekt einen neuen Kreistagsbeschluss erwirken und damit die Voraussetzung für ein Bürgerbegehren schaffen (das BBV berichtete). Doch darauf lässt sich die CDU nicht ein. Eckart Ballenthin erklärte im Kreisausschuss, warum: Die entscheidenden Beschlüsse für den Ausbau seien bereits 2004 und 2005 gefallen; seitdem habe der Kreis 3,6 Millionen Euro bereitgestellt, und der Landrat habe fortlaufend über die Umsetzung berichtet. Zwar sei der Ausbau in seiner Langwierigkeit „nicht immer so verlaufen, wie man es sich wünscht“. Doch gehe es nicht zuletzt um die Frage der Verlässlichkeit: Familien seien umgesiedelt und „Fakten geschaffen“ worden; da sei es „unseriös“, jetzt noch ein Bürgerbegehren „herbeizurufen“.

Es sei nicht Aufgabe der CDU, über die Seriosität von Anträgen zu befinden, konterte Steiner. Der Regierungspräsident habe zwar festgestellt, dass der Kreistag zum Teilausbau keinen neuen Beschluss fassen müsse – „er hat aber nicht festgestellt, dass der Kreistag sich mit dieser Sache nicht weiter beschäftigen soll und darf“. Die Planungsgrundlagen hätten sich „massiv“ geändert; derzeit sei nicht sicher, ob die Start- und Landebahn überhaupt ihre volle Länge erreiche. Da hätten Verwaltung und Mehrheitsfraktion „die Pflicht, diesen Antrag zu beraten und zu behandeln“. Dies entspräche jener „sachlichen Debatte“, die Landrat Gerd Wiesmann (CDU) so vehement fordere. Welper prangerte die „gigantische Geldverschwendung“ an, die der Ausbau mit sich bringe – zumal es von den Unternehmen im Kreisgebiet „keine einzige konkrete Zusage“ für die Nutzung gebe.

Der Kritik, bei einer Absetzung des Antrags würden „Minderheitenrechte“ beschnitten, widersprach der Landrat: Das Antragsrecht der Grünen sei nicht verletzt worden – aber „wie mit dem Antrag verfahren wird, ist Sache des Kreistags“. Hans Theo Peschkes (SPD) stellte sich auf die Seite der Grünen: „Ich halte den Absetzungsantrag nicht für zulässig.“ Sonst könnte die Mehrheit ja jeden Antrag der Opposition verhindern. „Aus dem Minderheitenschutz kann auch ein Minderheitendiktat werden“, entgegnete Wiesmann.

Für die Absetzung des Antrags stimmte nur die CDU; selbst Bernd Schöning (FDP) verteidigte die Grünen. Die wollen diesen Vorgang nun „rechtlich prüfen lassen“ – und womöglich dagegen klagen.

Quelle: Bocholter-Borkener Volksblatt vom 27.03.2009