Bündnis 90 / Die Grünen
 

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Jetzt aktiv werden! Lassen Sie nicht zu, dass Landrat Wiesmann und die CDU beim Flugplatz Millionenbeträge falsch anlegen. Wir meinen: Der Kreis soll Geld für echte Wirtschaftsförderung besser in den Ausbau Breitband-Versorgung oder in Exsistenzgründungsförderung investieren.
Grüne für geheime Abstimmung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Jens Steiner   
Montag, 30. März 2009 um 16:50 Uhr

-job- Kreis Borken. Als einen „Tiefpunkt für das demokratische Miteinander im Kreis Borken“ hat gestern die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag und Landratskandidatin Gertrud Welper, das Absetzen ihres Antrags zum Thema Flugplatz bei der jüngsten Kreisausschusssitzung (wir berichteten) bezeichnet. Ihre Partei wolle jetzt im Kreistag am kommenden Donnerstag (2. April) geheim abstimmen lassen. Am vergangenen Donnerstag hatte die CDU-Mehrheitsfraktion eine Abstimmung den rund acht Millionen Ausbau des Flugplatzes Stadtlohn-Vreden verhindert.

Die Grünen und Kreistagsmitglied Jens Steiner (Heek) hätten das Vorgehen der CDU und der Kreisverwaltung aus der Vorwoche „rechtlich geprüft“ und seien der Auffassung, dass die Absetzung des Tagungsordnungspunktes „Flugplatz“ rechtswidrig sei, heißt es weiter in der Mitteilung. Landrat Gerd Wiesmann hätte den Beschluss laut Grünen beanstanden müssen. Sollte es bei dem, so Steiner „Rechtsbruch“ bleiben, so werde man zur Not den Kreis verklagen „um die Verschwendung von Steuergeld in Wenningfeld noch zu stoppen.“ Bevor es aber so weit komme, hoffe man auf ein Einlenken der Kreisverwaltung. Man habe daher Kreisdirektor Werner Haßenkamp um ein Gespräch gebeten, in der die unterschiedlichen Rechtsauffassungen noch einmal erörtert würden.

Für die am Donnerstag geplanten Anti-Flugplatz-Demo vorm Borkener Kreishaus, so Steiner, rechne er mit rund 100 Teilnehmer mit. Die Demonstration findet vor der um 17 Uhr beginnenden Kreistagssitzung statt.

Quelle: Borkener Zeitung vom 31.03.2009