Unser Presseblog ist der Pressespiegel aller Meldungen zum Flugplatz Stadtlohn-Vreden aus den lokalen Medien. Einfach mal durchschauen und herausfinden, was zum Thema Ausbau in Stadtlohn-Vreden so in der Zeitung gestanden hat...
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Vom „Schutz“ zum „Diktat“ der Minderheit |
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KREIS BORKEN (hgk) Gertrud Welper ringt im Foyer des Kreishauses um Fassung: Sie habe schon befürchtet, dass die Gegenseite versuchen werde, den Antrag der Grünen von der Tagesordnung abzusetzen. „Aber so – das geht ja gar nicht.“ Die Fraktionssprecherin der Grünen ist fassungslos. Und auch ihr fraktionsloser Parteifreund Jens Steiner, mit dem sie den Antrag zum geplanten Teilausbau des Flugplatzes Stadtlohn–Vreden eingebracht hat, wirkt geschockt.
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Flughafen-Diskussion im Sinkflug |
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-and- Kreis Borken. Helle Empörung bei den Bündnis 90/Die Grünen und dem fraktionslosen Abgeordneten Jens Steiner: Landrat Gerd Wiesmann ließ als Vorsitzender des Kreisausschusses am Donnerstagabend eine neuerliche Abstimmung über den Flugplatzausbau Stadtlohn-Vreden nicht zu - die Diskussion im Sinkflug. „Wir werden rechtlich prüfen lassen, gegen dieses Vorgehen zu klagen“, kündigte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Gertrud Welper, an. Jens Steiner fühlte sich im Gespräch abseits der Sitzung von der Verwaltung „bewusst falsch informiert.“ Das korrigierte Kreisdirektor und Jurist Werner Haßenkamp flugs: „Wir haben keine falschen Antworten geliefert.“ Einer möglichen Klage sehe er „gelassen“ entgegen.
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Flugplatz: CDU freut sich |
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-and- Kreis Borken. Die Grünen im Kreis wollen sich nicht damit zufrieden geben, dass es keine Notwendigkeit für einen neuen Beschluss zum Flughafenausbau Stadtlohn-Wenningfeld gebe. Dies hatte, wie gestern berichtet, die Bezirksregierung dem Kreis bescheinigt.
Die CDU-Kreistagsfraktion dagegen „begrüßte ausdrücklich“ die Nachricht aus Münster, dass für den Ausbau der Landebahn des Flugplatzes Stadtlohn-Vreden kein neuer Kreistagsbeschluss notwendig werde. „Damit bestätigt die Kommunalaufsicht unsere Linie“, bekräftigte Fraktionsvorsitzender Heinz-Josef Tönnes gestern. „Wir haben schon vor Jahren gesagt, dass wir im Interesse unserer heimischen Wirtschaft zur Sicherung der Arbeitsplätze hier in der Region den Ausbau wollen.“ Die notwendigen Beschlüsse dazu seien im Kreistag bereits 2004 und 2005 getroffen worden. Der von den Grünen vorgelegte Beschlussvorschlag dient laut Tönnes „nur dazu, aus wahlkampftaktischen Gründen den Ansatz für ein Bürgerbegehren zu erhalten. Tönnes: „Dieses scheinheilige Manöver ist erfreulicherweise zunichte gemacht worden!“
„Von Entwarnung kann keine Rede sein“, meinte Fraktionssprecherin Gertrud Welper in einer Erklärung. Es bleibe auch bei der geplanten Demonstration vor der Kreistagssitzung am 2. April. In ihr solle über den Grünen-Antrag nach wie vor abgestimmt werden, fügte Pressesprecher Jens Steiner hinzu. Damit wollen die Grünen letztlich ein Bürgerbegehren gegen den Ausbau herbeileiten.
Quelle: Borkener Zeitung vom 18.03.09 |
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Flugplatz: Kein neuer Beschluss nötig |
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Kreis Borken. Der Kreistag muss keinen neuen Kreistagsbeschluss in Sachen Ausbau der Landebahn des Flugplatzes Stadtlohn-Vreden fassen. Dies hat nach Angaben von Landrat Gerd Wiesmann gestern die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Münster mitgeteilt. Dort sehe man folglich auch keine Gründe für ein aufsichtsbehördliches Einschreiten. Wiesmann sieht nach der „Entwarnung“ aus Münster das bisherige Bestreben von Bündnis90/Die Grünen „ganz offenkundig als Wahlkampfgetöse entlarvt“. Die Flugplatzgegner hatten - wie berichtet - eine erneute Beschlussfassung in Sachen Flugplatz angestrebt, um ein Bürgerbegehren gegen den Ausbau herbeizuführen.
Laut Pressemitteilung des Kreises, stelle die Bezirksregierung „ausdrücklich“ fest, dass mit der Absicht des Kreises, zunächst nur einen Teilausbau (auf 1200 Meter Start- und Landebahn) zu realisieren, nicht von dem genehmigten Gesamtausbau (auf 1800 Meter) Abstand genommen werde. Vielmehr werde dieses Ziel nach wie vor weiter verfolgt. Der derzeit angestrebte Teilausbau stelle sich insoweit lediglich als notwendiger Zwischenschritt dar, um eine Anpassung des Verkehrslandeplatzes an die europäischen Sicherheitsnormen sicherzustellen. Auch haushaltsrechtliche Gründe sprächen aus Sicht der Bezirksregierung nicht für die Notwendigkeit eines neuen Kreistagsbeschlusses, heißt es. Schließlich seien die Planungsbüros angewiesen worden, die aktuell angestrebte Ausbaustufe so zu gestalten, dass der vorgesehene Kostenrahmen eingehalten wird.
Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Bewertung mahnt Wiesmann die Flugplatzgegner wieder zu mehr Sachlichkeit in der Debatte: „Ich habe ja durchaus Verständnis für deren Aufgeregtheit angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen, allerdings müssen sich die Grünen jetzt selbst eingestehen, dass die 2004 und 2005 gefassten Beschlüsse des Kreistages das heutige Vorgehen des Kreises einschließen.“
Quelle: Borkener Zeitung vom 17.03.09 |
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